Die neu Gewählten freuen sich darauf, in den nächsten fünf Jahren soziale Belange mit mehr Nachdruck auf die Tagesordnung setzen zu können. „Wir können nicht hinnehmen, wenn Mieter*innen unter Druck gesetzt werden, illegalen Mieterhöhungen zuzustimmen und überhöhte Nebenkosten zu zahlen. Es ist Aufgabe der Stadt, diesen Missständen ein Ende zu machen", sagt Marcus Winkler, gewählt im Westlichen Ringgebiet. Ayla Yilmaz sieht ihren Schwerpunkt auch in der Gleichberechtigung von Migrant*innen: „Wir erleben gerade überall, wie von der Bundesebene Beratungs- und Sprachkursangebote für Geflüchtete und Migrant*innen gekürzt werden. Es wird eine Herausforderung, auf kommunaler Ebene die Auswirkungen aufzufangen.“ Tim Kneisel vom Nördlichen Ring will sich vor allem für eine klimafreundliche Stadt- und Verkehrsplanung einsetzen. „Aber es ist schon ein besonderer Skandal, dass das Braunschweiger Sozialticket vor zwei Jahren um 50 % teurer gemacht wurde“, betont er. Anke Schneider interessiert vor allem der städtische Haushalt: „Nach wie vor wird Die Linke im Rat keinerlei Form von Privatisierungen mittragen. Besonders am Herzen liegt mir das Städtische Klinikum – und natürlich gehören die Klinikdienste in den TVÖD.“

„Wir danken allen Wahlkämpfer*innen und all denjenigen, die uns mit ihrer Stimme ihr Vertrauen geschenkt haben. Wir versprechen alles zu tun, um diese Stadt noch lebenswerter zu machen – insbesondere für die Menschen mit den kleinen Geldbeuteln“, fügt Leonie Bartsch hinzu.

Die Linke-Stadträtin Anke Schneider zeigt sich empört über die Berichte der Beschäftigten zum bisherigen Verlauf der Auseinandersetzung:

„Anstatt Verhandlungen auf Augenhöhe zu führen, scheinen Vorgesetzte massiven Druck auf die Beschäftigten auszuüben. Viele haben Angst vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes oder davor, dass ihr befristeter Vertrag nicht verlängert wird, wenn sie sich gewerkschaftlich engagieren. Vorgesetzte drängen sie dazu, eine gegen die gewerkschaftlichen Forderungen gerichtete Petition zu unterschreiben, und Streikbrecher*innen wird Pizza spendiert. Während jeder Cent Lohnerhöhung abgelehnt wird, drängt sich der Eindruck auf, dass massiv Aufwand betrieben wird um gewerkschaftliche Organisierung zu verhindern."

Ein Versuch, mit dem Aufsichtsrat des Klinikums ins Gespräch zu kommen, der mehrheitlich aus Ratsmitgliedern besteht, ist am 2. September am Sicherheitsdienst gescheitert. Leonie Bartsch, Co-Vorsitzende der Linken Braunschweig und OB-Kandidatin, fordert Thorsten Kornblum zum Handeln auf:

“Wie kann es sein, dass unter einem sozialdemokratischen Oberbürgermeister aggressives Union Busting in einem städtischen Unternehmen betrieben wird? Als Die Linke fordern wir Thorsten Kornblum auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und dafür zu sorgen, dass faire Verhandlungen aufgenommen werden – mit dem Ziel, die Beschäftigten beim Klinikdienst tariflich an den öffentlichen Dienst anzugleichen. Dazu muss die Stadt die nötigen finanziellen Mittel frei machen.”

Die Linke Braunschweig kündigt an, die Streikenden zu unterstützen - auch nach der Kommunalwahl.

Rund 60 aktive Mitglieder nahmen am Aktionswochenende der Partei teil. In unterschiedlichen Wahlbereichen konnten über 1000 Plakate aufgehängt werden. Der Kreisverband ist beim Wahlkampf in diesem Jahr besonders gut aufgestellt: dank der Erfahrung aus dem letzten Jahr und mehr Aktiven als je
zuvor. 

Soziale Fragen wurden in Braunschweig in den vergangenen Jahren bei allen anderen Parteien immer mehr in den Hintergrund gedrängt:

Auf der Agenda stehen Parkplätze und Kürzungen im sozialen Bereich. Doch wer hört zu, wenn es um die alltäglichen Herausforderungen der Bürger*innen geht?„Immer öfter bekommen wir mit, wie Mieter*innen unter Druck gesetzt werden, illegalen Mieterhöhungen zuzustimmen. Es ist Aufgabe der Stadt, diesen Missständen ein Ende zu machen", sagt Marcus Winkler, Spitzenkandidat für den westlichen Ring. Zusammen mit dem Mieterbündnis Braunschweig unterstützt die Partei einen Einwohnerantrag zum Thema Mietennotstand. Das Bündnis fordert, dass das Thema vom Rat der Stadt aufgegriffen und endlich auf die Tagesordnung gebracht wird.

Auch die Kinder und Jugendlichen der Stadt müssen wieder mehr Sichtbarkeit erfahren, dies ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Leonie Bartsch, die 30-jährige Oberbürgermeister-Kandidatin der Partei Die Linke, verdeutlicht: „Wir fordern ein gesundes, kostenloses Mittagessen für alle Kinder in Braunschweig und eine bessere Ausgestaltung der Spiel- und Jugendplätze in der ganzen Stadt“. Zur sozialen Frage gehört auch das Thema Mobilität. In ihrem Wahlprogramm betont die Partei, es benötige einen Fokus auf klimafreundliche, barrierefreie und erschwingliche Optionen und Lösungen. „Wir brauchen eine Stärkung des klimafreundlichen Verkehrs. Busse und Bahnen müssen günstiger werden und die Taktung muss sich deutlich erhöhen. Außerdem brauchen wir echte Barrierefreiheit in Bus und Bahn und eine flächendeckend sichere Infrastruktur für den Fuß- und Radverkehr“, sagt Tim Kneisel, Kandidat für den Wahlbereich Nördlicher Ring.

Die Linke Braunschweig rechnet mit einem zweistelligen Ergebnis bei der anstehenden Kommunalwahl. „Die Menschen merken nun, dass es wichtig ist, eine linke Alternative zu wählen, die sich tatsächlich um die Belange der Menschen in dieser Stadt kümmert. Kürzungen im Sozialen wird es mit der Linken nicht geben“, so Bartsch. Für die Kommunalwahlen im September hat Die Linke Braunschweig über 40 Personen aufgestellt.

Neben weiteren Plakatier-Aktionen in allen Bezirken sind in den nächsten Wochen auch Infostände und Haustüraktionen geplant. Das Ziel: Mit Braunschweiger*innen ins Gespräch kommen und dabei insbesondere über ihre täglichen Herausforderungen und Probleme zu sprechen.

Die Musterung ist ein entwürdigender Prozess, in dem junge Menschen auf ihre Fronttauglichkeit überprüft werden. Es ist unklar, wieso es “großartig” sein soll, dass dies nun hier in Braunschweig passieren soll anstatt in irgendeiner anderen Stadt - oder eben gar nicht. 

Das reiht sich in die sogenannte Zeitenwende ein, in der alles der Aufrüstung untergeordnet wird. Dies ist nicht zuletzt ein Angriff auf den Sozialstaat: Geld für Bildung, Gesundheit und Infrastruktur fehlt, aber für die  Kriegstüchtigkeit wird ein Sondervermögen verabschiedet. Ein Standortfaktor wird das Musterungszentrum mit seinen 50 Arbeitsplätzen jedenfalls nicht.

"Das ist eine furchtbare Nachricht für Braunschweig und für viele junge Menschen! Wir stehen an der Seite derer, die gegen Wehrpflicht und Aufrüstung auf die Straße gehen! Wir stellen uns gegen die Normalisierung und die Präsenz der Bundeswehr in Braunschweig!", sagt dazu Leonie Bartsch, Co-Vorsitzende und OB-Kandidatin der Linken Braunschweig.

Bartsch selbst sagte zu ihrer Wahl: „Ich freue mich über das große Vertrauen meiner Partei. Die 11,6% bei der Bundestagswahl und die mittlerweile weit über 600 Mitglieder in unserem Kreisverband geben uns starken Rückenwind für die Kommunalwahl.“ Am 13. September findet in Niedersachsen die Kommunalwahl statt. In Braunschweig wird das Amt der Oberbürgermeisterin, der Stadtrat sowie die Bezirksräte neu gewählt. Im Stadtrat hatte Die Linke zuletzt zwei Mandate. Bartsch weiter: „Wir sind der festen Überzeugung unser letztes Ergebnis zu übertrumpfen und Braunschweig eine starke, soziale Stimme zu geben.“

Für Bartsch ist bezahlbarer Wohnraum das entscheidende Thema für den Kommunalwahlkampf. „Wenn fast die Hälfte der Menschen in Braunschweig mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für die Miete zahlen, haben wir ein riesiges Problem.“ Aufgabe der Kommune sei es bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. „Wir müssen insbesondere den Wohnraum in der öffentlichen oder genossenschaftlichen Hand stärken, damit das Angebot an günstigem Wohnraum steigt und die Mieten sinken!“

„Als einzige Frau, die sich bisher für das Amt bewirbt, möchte ich auch klar sein: Debatten um Sicherheit im öffentlichen Raum sind Debatten, die insbesondere von Frauen geführt werden müssen, nicht von einem christdemokratischen Männerchor.“ Die 30-Jährige möchte ein Wahlangebot für alle Frauen in Braunschweig sein.

Auf den Listenplatz 1 im Wahlbereich Westlicher Ring und damit als aussichtsreichster Kandidat für den Stadtrat wurde Marcus Winkler gewählt. Der 33-jährige Elektroniker schließt ab: „Unsere DNA ist die soziale Gerechtigkeit. Wo Privatisierung Probleme bereitet, muss die Kommune wieder Verantwortung übernehmen. Für uns ist klar, dass wir keinem Gesetz, keiner Verordnung und keiner Maßnahme zustimmen werden, die Braunschweig unsozialer macht.“

Der Kreisverband sieht den Zuwachs als Zeichen dafür, dass soziale Themen in Braunschweig wieder stärker in den Mittelpunkt der politischen Debatte rücken. „Soziale Gerechtigkeit entsteht nicht von allein - sie muss erstritten werden, hier vor Ort, mit den Menschen in dieser Stadt“, betont Marcus Winkler, Vorstandsmitglied der Linken Braunschweig. „Wir organisieren Mieter*innenversammlungen in der Weststadt, solidarische Events wie eine Küche für Alle und sind natürlich weiter an den Haustüren unserer Stadt - denn Politik muss dort hinhören, wo die Sorgen der Menschen am dringendsten sind. Wir sind mehr als bereit für den Kommunalwahlkampf 2026.“

Auch deutschlandweit wächst die Partei stark an und hat mittlerweile über 123.000 Mitglieder. „Uns treten insbesondere junge Frauen bei. Das ist eine großartige Entwicklung in die richtige Richtung. In diesen Zeiten der wachsenden sozialen Spaltung durch einen Kanzler, der trennt statt vereint, ist es schön zu sehen, dass es so viele Menschen gibt, denen die alleinerziehende Mutter, die alte Dame von nebenan und der Schutzsuchende aus Syrien nicht egal sind“, so Bartsch.

Jorrit Bosch, verkehrspolitischer Sprecher für die Linke im Bundestag und Abgeordneter für Braunschweig, ergänzt: „Wir finden es großartig, dass sich so viele Menschen unserem Kampf für eine bessere Zukunft und gegen den Mietennotstand anschließen. Wir sind zuversichtlich: Wir werden weiterwachsen und bald eine 4-stellige Mitgliederzahl erreichen. Sie werden von uns hören!“

„Seitdem Vonovia unsere Mietshäuser gekauft hat, steht der Profit im Vordergrund und nicht die Mieterinnen und Mieter“, klagt Messerschmidt über den Wohnungskonzern. „Die Miete wird systematisch erhöht und scheinheilige Sanierungen werden nur durchgeführt, damit die Miete weiter erhöht werden kann.“ Dazu kämen, laut Messerschmidt, ein katastrophaler Service, der kaum persönlichen Kontakt zulässt. „Alles in allem ist Vonovia kein Einzeltäter, sondern der Auswuchs eines kaputten Wohnungsmarktes. Wir wollen in Braunschweig ein Zeichen setzen, damit der Mietennotstand endlich beendet wird.“

Der Linken Bundestagsabgeordnete Bosch führt aus: „Viele Braunschweigerinnen und Braunschweiger merken, dass die Miete zur Belastung geworden ist. Die Zahlen sprechen für sich: Bereits 2021 haben 41 Prozent der Mieterinnen und Mieter in Braunschweig mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Miete bezahlt.“ In den unzähligen Gesprächen der Linken hätten viele von der hohen Belastung durch steigende Preise berichtet, so Bosch. „Wir haben den Einwohnerantrag in dieser Woche der Stadt Braunschweig angezeigt und werden in der nächsten Woche beginnen, für den Antrag zu werben.“ Das Ziel seien 7000 Unterschriften.

Einen Einwohnerantrag können alle Einwohnerinnen und Einwohner stellen, die mindestens 14 Jahre alt sind und seit mindestens 3 Monaten in Braunschweig wohnen. Sollte der Einwohnerantrag von 2,5 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner unterschrieben werden, muss der Stadtrat über den Antrag beraten. Für Braunschweig wären also ca. 6500-7000 Unterschriften nötig.

Messerschmidt zeigt sich optimistisch: „Mit Hilfe der Aktiven des Mieterbündnisses und der Linken in Braunschweig sollte das Sammeln der Unterschriften kein Problem sein. Wir sind uns sicher, dass viele Braunschweigerinnen und Braunschweiger uns zustimmen, wenn es heißt, die Belastung durch die Miete zu senken.“ Der Bundestagsabgeordnete stimmt Messerschmidt zu: „Wir wissen, dass wir einen großen Rückhalt in der Stadtgesellschaft haben, einzig der Stadtrat spiegelt dieses politische Klima nicht wider. Auch deshalb haben wir uns entschieden, den Weg des Einwohnerantrags zu gehen.“

Starten werden die Antragsteller in der nächsten Woche mit einer „Aktionswoche“. So sind Infostände in der Weststadt, im westlichen und östlichen Ringgebiet sowie in der Innenstadt angekündigt. Zudem laden die Antragsteller am Montag, 8. Dezember um 18:45 Uhr zur Filmvorführung von „Sold City“ ins Universum Filmtheater ein. Der Eintritt ist kostenlos.

„Wir blicken skeptisch aber vorsichtig optimistisch auf die aktuellen Friedensverhandlungen. Es braucht weiteren Protest und internationalen Druck, damit das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*innen durchgesetzt und ein dauerhafter Frieden ermöglicht wird.“, so Leonie Bartsch, Co-Vorsitzende der Linken Braunschweig. „Wir als Linke sind für eine friedliche Koexistenz der Menschen in Israel-Palästina, gegen Besatzung und jede Art von Krieg! Das militärische Vorgehen gegen die palästinensische Zivilbevölkerung ist Völkermord. Die Verantwortlichen gehören vor den internationalen Strafgerichtshof!“

Wir begrüßen die Freilassung der Hamas-Geiseln nach mehr als zwei Jahren, die jetzt hoffentlich schnell zustande kommt, und freuen uns mit ihren Angehörigen über die baldige Heimkehr. Ebenso begrüßen wir die Freilassung der zu Unrecht festgehaltenen Palästinenser*innen und hoffen auf eine dauerhafte Waffenruhe und den Rückzug der israelischen Armee. Trotzdem schließen wir uns der Skepsis unserer Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner an, die bezweifelt ob sich Netanyahu und seine faschistischen Minister an die Vereinbarung halten werden. Eine Annexion Gazas oder eine Vertreibung der Palästinenser*innen darf es nicht geben. Stattdessen fordern wir eine Anerkennung Palästinas und einen gerechten Frieden.

Unser Mitgefühl gilt den Opfern von Gewalt und Völkermord. Wir verurteilen die Komplizenschaft der Bundesregierung, solidarisieren uns mit der Global Sumud Flotilla und verlangen die sofortige Freilassung aller Aktivist*innen.

Der Kreisverband der Linken Braunschweig hat bereits auf seiner Mitgliederversammlung vom 15.08.2025 eine öffentliche Stellungnahme zur Situation in Gaza beschlossen, die hier im Wortlaut nachzulesen ist:

Der Kreisverband Die Linke Braunschweig erklärt angesichts der aktuellen Gewalt in Gaza seine uneingeschränkte Solidarität mit der palästinensischen Zivilbevölkerung und bekennt sich klar zu Frieden, Gerechtigkeit und internationaler Solidarität.

Wir verurteilen die fortgesetzten Angriffe, die systematische Zerstörung ziviler Infrastruktur, die anhaltende Blockade sowie die massiven Einschränkungen des Zugangs zu Wasser, Nahrung und medizinischer Versorgung und fordern ein sofortiges Ende der Gewalt, einen unverzüglichen Waffenstillstand, die Freilassung aller Geiseln sowie ungehinderte humanitäre Hilfe.

Wir sehen uns zugleich in der Verantwortung, selbstkritisch festzuhalten, dass wir in den vergangenen zwei Jahren nicht in der gebotenen Deutlichkeit, Sichtbarkeit und Kontinuität an der Seite der Palästinenser*innen standen; dieses Versäumnis werden wir durch konsequente Präsenz, klare Sprache und nachhaltige politische Initiativen korrigieren.

Aus unserer antifaschistischen und antirassistischen Grundhaltung folgt: Menschenrechte sind universell und unteilbar. Jede Doppelmoral bei der Bewertung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit lehnen wir ab. Unsere historische Verantwortung aus der Shoa verpflichtet uns, kollektive Bestrafung, Vertreibung und Völkermord entschieden zu verurteilen und ihre Beendigung einzufordern.

Daraus ergeben sich für uns folgende Punkte, zu denen wir uns bekennen

Erstens, den Begriff Völkermord für das völkerrechtswidrige Vorgehen Israels in Gaza zu verwenden in Übereinstimmung mit Bewertungen maßgeblicher Menschenrechtsorganisationen.

Zweitens, den Begriff Apartheidstaat für den israelischen Staat zu verwenden, wie es zahlreiche internationale und israelische Menschenrechtsorganisationen begründen.

Drittens, die sofortige Beendigung der Belagerung, der Vertreibungen und des Völkermordes in und um Gaza unmissverständlich zu verlangen.

Viertens, die pauschale Kriminalisierung der Palästina-Solidarität auf allen Ebenen zu beenden und Grundrechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu schützen.

Fünftens, die Völkermord-Klage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof politisch zu unterstützen.

Sechstens, die Anerkennung des unabhängigen Staates Palästina nach dem Vorbild Frankreichs, Spaniens, Norwegens und der Republik Irland voranzutreiben.

Siebtens, gezielte Sanktionen gegen die rechtsextremen israelischen Minister Ben-Gvir und Smotrich nach dem Vorbild von Großbritannien, Kanada, Australien, Neuseeland und weiteren Staaten zu befürworten.

Wir messen die Partei an ihren eigenen Werten, besonders deshalb fordern wir unsere Parteispitze ausdrücklich auf, unsere Positionen in der öffentlichen Kommunikation und in offiziellen Dokumenten zu übernehmen und sich unmissverständlich zu diesen zu bekennen.

Diese Klarheit ist notwendig, nicht nur um das verlorene Vertrauen Betroffener zurückzugewinnen, und das Bewusstsein in der Öffentlichkeit zu schärfen, sondern gibt den Genoss*innen innerhalb unsere Partei das nötige Vertrauen sich auf den Rückhalt der Partei verlassen zu können, um sich schon bestehenden Demonstrationen anzuschließen und sich mit den Palästinenser*innen zu solidarisieren.

Wir verstehen unsere Stellungnahme als Teil einer wachsenden innerparteilichen Bewegung, die sich für Völkerrecht, Gleichberechtigung und eine gerechte, friedliche Lösung einsetzt. Wir werden diese durch lokale Präsenz, Bündnisarbeit und parlamentarische Initiativen aktiv vertreten und mit Nachdruck an die Bundespartei herantragen.

Hoch die internationale Solidarität!

Wieso ist die Leichtwerk AG für Rheinmetall von strategischem Interesse? 
Historisch liegt das Kerngeschäft der Rheinmetall auf schweren Kampffahrzeugen und Munition. Mit der Übernahme der Leichtwerk AG erweitert der Konzern sein Know-How rund um die Entwicklung und den Bau unbemannter Flugobjekte ergo Drohnen. Aktuelle Kriege zeigen, dass Drohnen in militärischen Konflikten eine immer größere Rolle spielen werden. Gleichzeitig zeigt sich, dass auch viele Zivilisten durch Drohnen getötet werden. Die Linke setzt sich für eine internationale Ächtung von bewaffneten Drohnen ein.

Die Waffen von Rheinmetall morden mit in Kriegen auf der ganzen Welt!

„Die Türkei tötet mit Rheinmetall-Waffen Kurden in Syrien. Israel mordet mit deutschen Waffen im Gaza-Streifen und im Westjordanland. Auch im Jemen werden Menschen durch deutsche Waffen getötet. Wir als Die Linke stehen einer Militarisierung der Wirtschaft und der Gesellschaft entgegen. Wir fordern den sofortigen Stopp aller Waffenexporte und die Vergesellschaftung sowie Umwandlung der deutschen Rüstungsindustrie“ so Leonie Bartsch, Co-Vorsitzende der Linken Braunschweig.

Gefahren der Aufrüstung

Die weltweite Aufrüstung gefährdet das Erreichen der gesetzten Klimaziele und verhindert notwendige Investitionen in Infrastruktur und Bildung. Ressourcen werden verschwendet und Fachkräfte fehlen in anderen Wirtschaftszweigen. Parallel zu dem riesigen Rüstungspaket steigt die Verschuldung der Kommunen immer weiter an. Teilweise können Kommunen ihre Aufgaben nicht mehr wahrnehmen.

Eine lebenswerte Zukunft für alle

Kriselnden Unternehmen müssen durch eine klare politische Zukunftsvision einer nachhaltigen Wirtschaft mit dem Fokus auf erneuerbaren Energien, effizienten Transportmittel für Menschen und Güter, Perspektiven geboten werden. Im Falle der Leichtwerk AG sollte der Fokus wieder auf Leichtbaustrukturen für zivile Flug- und Fahrzeuge sowie Rotorblätter für Windkraftanlagen liegen. Alles Teile einer lebenswerten und friedlichen Zukunft!

Mit der Linken Geld vom Vermieter zurückholen
Auch in Braunschweig mehren sich Hinweise auf fehlerhafte Heiz- und Warmwasserkostenabrechnungen durch die LEG. Über den kostenlosen Heizkostencheck der Partei Die Linke haben mehrere Mieter*innen ihre Abrechnungen prüfen lassen – mit alarmierendem Ergebnis: Die LEG rechnet offenbar pauschal nach Formel statt verbrauchsgenau ab. Dieses Vorgehen ist nicht nur rechtswidrig, es eröffnet den betroffenen Mieter*innen einen Anspruch auf eine Kürzung der Abrechnung um 15 % – und damit bares Geld zurück.

Die Co-Vorsitzende der Linken Braunschweig, Leonie Bartsch, kündigt Unterstützung an:

„Wir haben uns heute dem bundesweiten Heizkostenaktionstag angeschlossen. Auch in Braunschweig wollen wir Mieter*innen ermutigen, sich gegen ungerechtfertigte Abrechnungen zu wehren. An den Haustüren hören wir immer wieder dieselben Geschichten: steigende Mieten, verschimmelte Wohnungen, hohe Nachzahlungen und ein Vermieter, der sich nicht kümmert. In der Weststadt wird deutlich: Der freie Wohnungsmarkt versagt – und macht die Reichen noch reicher.“

„Als der alte Kreisvorstand das Amt antrat, hatten wir 119 Mitglieder. Nach dem Weggang von Wagenknecht, der unsozialen Ampelpolitik und dem Bruch der Brandmauer durch Friedrich Merz haben sich immer mehr Menschen entschlossen, für eine solidarische Gesellschaft aktiv zu werden. Heute hat die Linke in Braunschweig über 500 Mitglieder und ein richtig aktives Parteileben.“

Bei der Bundestagswahl hat die Linke in Braunschweig 11,6% der Zweitstimmen und damit das beste Ergebnis ihrer Geschichte in der Löwenstadt erzielen können. Braunschweigs neuer Bundestagsabgeordneter, der 27-jährige Jorrit Bosch, stimmt die Partei mit neuem Selbstbewusstsein auf kämpferische Zeiten ein:

„Während die AfD rassistische Hetze verbreitet, das Asylrecht und der Achtstundentag von Merz zusammen mit der SPD geschleift wird und auch die Grünen für schrankenlose Aufrüstung stimmen, werden wir Druck machen für soziale Themen, Menschenrechte, Antifaschismus und Frieden.“

Sichtbar und kämpferisch auftreten will die Partei nicht nur im Bundestag mit der erneuerten Linksfraktion, sondern auch vor Ort in Braunschweig. Die Linke wird weiter Haustürgespräche führen, um die Sorgen und Nöte der Menschen vor Ort zu erfahren, sie unterstützt das neugegründete Mieterbündnis Braunschweig im Konflikt mit Immobilienkonzernen und bietet im Parteibüro Sozialsprechstunden an.

Huesmann führt aus: „Bundesweit haben wir an über 100.000 Haustüren Gespräche gesucht. Auch in Braunschweig sind wir unterwegs und wissen, was die Braunschweigerinnen und Braunschweiger beschäftigt. Dazu zählen die starken Preissteigerungen für Lebensmittel und Energie. Auch die Mietsteigerungen, die systematisch von Wohnungskonzernen hochgetrieben werden, sind ein Thema. Wir fordern eine Senkung der Mehrwertsteuer und einen Mietenstopp für kurzfristige Entlastungen.“ Langfristig, so Huesmann, sind die Vergesellschaftung von Wohnraum und der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie die Energieversorgung, notwendig.

Zudem sei es wichtig die Renten im Auge zu behalten, erzählt Huesmann. „In meinem Bereich, dem Einzelhandel, arbeiten Beschäftigte ihr leben Lang, um dann eine Rente von unter 1000€ zu bekommen. Für ein reiches Land wie Deutschland ist das beschämend.“ Um Entlastungen für die arbeitende Bevölkerung zu erreichen, sei es notwendig Multimillionäre und Milliardäre höher zu besteuern. Der Direktkandidat gibt sich bereit für den Wahlkampf: „Die Linke wird dringend gebraucht. Wir wollen vertrauen zurückgewinnen und wir werden dafür kämpfen.

Caren Lay schreibt in ihrem Buch zur Lage auf dem Wohnungsmarkt selbst: "Millionen Menschen haben ein Problem: Die Mieten steigen rasant, die Wohnungsnot wird immer größer. Menschen werden ihre Wohnungen gekündigt, in denen sie Jahrzehnte gelebt haben, Familien finden kein Zuhause, Geringverdiener*innen arbeiten nur noch für die Miete und die Zahl der Wohnungslosen erreicht Rekordwerte. In unseren Städten wird Monopoly gespielt!"

In ihrem Buch Wohnopoly hinterfragt Caren Lay die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre und zeigt wie und warum die Wohnungsspekulation in Deutschland entstehen konnte. Sie möchte darüber hinaus einen Ausblick auf eine alternative soziale Wohnungspolitik geben. Das Buch Wohnopoly - Wie die Immobilienspekulation das Land spaltet und was wir dagegen tun können ist 2022 im Westend Verlag erschienen und überall im Buchhandel sowie als eBook und Hörbuch erhältlich. Der Eintritt zur Lesung ist kostenlos."

Weitere Informationen zum Buch und eine Leseprobe sind hier zu finden.

Die Partei DIE LINKE fordert politische Konsequenzen. „Die drastisch steigenden Wohnkosten sind auch für Menschen mit durchschnittlichen Einkommen eine erhebliche Belastung. Alle bisherigen Versuche den Anstieg der Mieten zu bremsen, sind in fast allen Städten und Kreisen gescheitert. Der Bundestag muss sich endlich trauen, die Mietpreise zu begrenzen. Es ist Aufgabe der Politik bezahlbaren Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten zu sichern“, sagt LINKEN-Abgeordneter Perli.

Gisela Ohnesorge, die für DIE LINKE im Stadtrat in Braunschweig sitzt, bereiten die immer weiter steigenden Mietkosten große Sorgen: „Schon in der Vergangenheit mussten Mieterinnen und Mieter einen hohen Anteil ihres Einkommens für die Wohnung ausgeben und dieser steigt weiter stetig an. Zusätzlich werden die Menschen durch die hohe Inflation belastet. Für viele Menschen in unserer Stadt ist es eine große Herausforderung, überhaupt eine bezahlbare Wohnung zu finden. Das Land und die Kommunen müssen in sozialen und öffentlichen Wohnungsbau investieren. Zusätzlich muss dafür gesorgt werden, dass Sanierungen nicht zur Verdrängung der Bewohnerschaft

Die schlechten Bedingungen unter denen das Krankenhauspersonal arbeite, seien leider schon seit langem bekannt. Daher sei es ein richtiges Signal der Beschäftigten zu streiken, folgert Bosch weiter. „Den Beschäftigten gilt unsere volle Solidarität. Wir fordern die Geschäftsführung auf mit dem Personal an Lösungen zu arbeiten, statt rücksichtslos gegen ihre Interessen zu wirken.“

Weiter stelle sich die Frage, was noch passieren müsse, damit die Braunschweiger Staatsanwaltschaft endlich entschiedener gegen Nazis vorgehe, so Bosch. Schon seit einigen Jahren könne man den Eindruck gewinnen, dass Nazis in Braunschweig nahezu unbehelligt Straftaten verüben und politischen Gegnern drohen könnten, so Bosch weiter. DIE LINKE Braunschweig fordere daher eine weitere Untersuchung mit Einbezug unabhängiger Stellen.

Verjüngt und engagiert sei der neue Vorstand, so Bosch. Mit 25 Jahren gehört auch er zu den jüngeren Mitgliedern der Partei. Er führt aus: "Unsere insgesamt neun Vorstandsmitglieder bilden eine gute Mischung aus Erfahrung und junger Motivation". Neben den beiden Kreisvorsitzenden wählte der Kreisparteitag Ursula Remmert, Dr. Erwin Petzi, Thomas Röver, Leonie Bartsch, Lotta Klimmek, Burcu Altunok und Erik Tute in den Vorstand.

“Bei den derzeitigen Entwicklungen, den explodierenden Preisen für Miete, Einkauf und Heizen fühlen sich viele Menschen von der Ampel-Koalition nicht mitgedacht.”, sagt der Bundestagsabgeordnete Victor Perli, der für einen Bericht aus dem Parlament zu Gast war. Studierende würden beispielsweise weiterhin auf eine 200€ Einmalzahlung warten und dafür streiten müssen, während die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst für Lohnerhöhungen kämpfen, ergänzt Bosch. “Wir werden eine kraftvolle Unterstützung solcher Forderungen in Braunschweig sein.”, stellt Schneider zuletzt klar.