“Judenpresse, Judenpack, Feuer und Benzin für euch” war der antisemitistische Ausruf des stadtbekannten Nazis Martin Kiese im Jahr 2020. Das Urteil der Staatsanwaltschaft: Die Aussagen sind keine Hetze gegen Juden, da sie “nicht ganz allgemein gegen die in Deutschland lebenden Juden” gerichtet sind.

Die Begründung sei eine Verharmlosung rechter Hetze, so Jorrit Bosch, Kreisvorsitzender der LINKEN in Braunschweig. “Das Urteil ist ein Schlag ins Gesicht für alle jüdischen Bürgerinnen und Bürger in Braunschweig sowie für alle Aktiven gegen Rechts.”

Weiter stelle sich die Frage, was noch passieren müsse, damit die Braunschweiger Staatsanwaltschaft endlich entschiedener gegen Nazis vorgehe, so Bosch. Schon seit einigen Jahren könne man den Eindruck gewinnen, dass Nazis in Braunschweig nahezu unbehelligt Straftaten verüben und politischen Gegnern drohen könnten, so Bosch weiter. DIE LINKE Braunschweig fordere daher eine weitere Untersuchung mit Einbezug unabhängiger Stellen.

Der Kreisverband der Braunschweiger LINKEN wählte am Samstag einen neuen Kreisvorstand. “Braunschweig braucht eine starke LINKE, um eine Stimme für diejenigen zu haben, denen in den Krisen am meisten abverlangt wird.” so Anke Schneider, neu gewählte Co-Vorsitzende der Braunschweiger Partei. Gemeinsam mit Jorrit Bosch leitet sie zukünftig den Kreisverband.

Verjüngt und engagiert sei der neue Vorstand, so Bosch. Mit 25 Jahren gehört auch er zu den jüngeren Mitgliedern der Partei. Er führt aus: "Unsere insgesamt neun Vorstandsmitglieder bilden eine gute Mischung aus Erfahrung und junger Motivation". Neben den beiden Kreisvorsitzenden wählte der Kreisparteitag Ursula Remmert, Dr. Erwin Petzi, Thomas Röver, Leonie Bartsch, Lotta Klimmek, Burcu Altunok und Erik Tute in den Vorstand.

“Bei den derzeitigen Entwicklungen, den explodierenden Preisen für Miete, Einkauf und Heizen fühlen sich viele Menschen von der Ampel-Koalition nicht mitgedacht.”, sagt der Bundestagsabgeordnete Victor Perli, der für einen Bericht aus dem Parlament zu Gast war. Studierende würden beispielsweise weiterhin auf eine 200€ Einmalzahlung warten und dafür streiten müssen, während die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst für Lohnerhöhungen kämpfen, ergänzt Bosch. “Wir werden eine kraftvolle Unterstützung solcher Forderungen in Braunschweig
sein.”, stellt Schneider zuletzt klar.