Frieden und Freiheit für Gaza

Dass US-Präsident Trump kein verlässlicher Kooperationspartner ist, dürfte jedem klar sein. Doch nun scheint es, als hätte die globale Solidaritätsbewegung durch Großdemonstrationen und Streiks den internationalen Druck erhöhen können. Nach zwei Jahren Horror, nach all den unschuldig Ermordeten und all der Zerstörung in Gaza, ist ein Waffenstillstand in greifbare Nähe gerückt.

„Wir blicken skeptisch aber vorsichtig optimistisch auf die aktuellen Friedensverhandlungen. Es braucht weiteren Protest und internationalen Druck, damit das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*innen durchgesetzt und ein dauerhafter Frieden ermöglicht wird.“, so Leonie Bartsch, Co-Vorsitzende der Linken Braunschweig. „Wir als Linke sind für eine friedliche Koexistenz der Menschen in Israel-Palästina, gegen Besatzung und jede Art von Krieg! Das militärische Vorgehen gegen die palästinensische Zivilbevölkerung ist Völkermord. Die Verantwortlichen gehören vor den internationalen Strafgerichtshof!“

Wir begrüßen die Freilassung der Hamas-Geiseln nach mehr als zwei Jahren, die jetzt hoffentlich schnell zustande kommt, und freuen uns mit ihren Angehörigen über die baldige Heimkehr. Ebenso begrüßen wir die Freilassung der zu Unrecht festgehaltenen Palästinenser*innen und hoffen auf eine dauerhafte Waffenruhe und den Rückzug der israelischen Armee. Trotzdem schließen wir uns der Skepsis unserer Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner an, die bezweifelt ob sich Netanyahu und seine faschistischen Minister an die Vereinbarung halten werden. Eine Annexion Gazas oder eine Vertreibung der Palästinenser*innen darf es nicht geben. Stattdessen fordern wir eine Anerkennung Palästinas und einen gerechten Frieden.

Unser Mitgefühl gilt den Opfern von Gewalt und Völkermord. Wir verurteilen die Komplizenschaft der Bundesregierung, solidarisieren uns mit der Global Sumud Flotilla und verlangen die sofortige Freilassung aller Aktivist*innen.

Der Kreisverband der Linken Braunschweig hat bereits auf seiner Mitgliederversammlung vom 15.08.2025 eine öffentliche Stellungnahme zur Situation in Gaza beschlossen, die hier im Wortlaut nachzulesen ist:

Der Kreisverband Die Linke Braunschweig erklärt angesichts der aktuellen Gewalt in Gaza seine uneingeschränkte Solidarität mit der palästinensischen Zivilbevölkerung und bekennt sich klar zu Frieden, Gerechtigkeit und internationaler Solidarität.

Wir verurteilen die fortgesetzten Angriffe, die systematische Zerstörung ziviler Infrastruktur, die anhaltende Blockade sowie die massiven Einschränkungen des Zugangs zu Wasser, Nahrung und medizinischer Versorgung und fordern ein sofortiges Ende der Gewalt, einen unverzüglichen Waffenstillstand, die Freilassung aller Geiseln sowie ungehinderte humanitäre Hilfe.

Wir sehen uns zugleich in der Verantwortung, selbstkritisch festzuhalten, dass wir in den vergangenen zwei Jahren nicht in der gebotenen Deutlichkeit, Sichtbarkeit und Kontinuität an der Seite der Palästinenser*innen standen; dieses Versäumnis werden wir durch konsequente Präsenz, klare Sprache und nachhaltige politische Initiativen korrigieren.

Aus unserer antifaschistischen und antirassistischen Grundhaltung folgt: Menschenrechte sind universell und unteilbar. Jede Doppelmoral bei der Bewertung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit lehnen wir ab. Unsere historische Verantwortung aus der Shoa verpflichtet uns, kollektive Bestrafung, Vertreibung und Völkermord entschieden zu verurteilen und ihre Beendigung einzufordern.

Daraus ergeben sich für uns folgende Punkte, zu denen wir uns bekennen

Erstens, den Begriff Völkermord für das völkerrechtswidrige Vorgehen Israels in Gaza zu verwenden in Übereinstimmung mit Bewertungen maßgeblicher Menschenrechtsorganisationen.

Zweitens, den Begriff Apartheidstaat für den israelischen Staat zu verwenden, wie es zahlreiche internationale und israelische Menschenrechtsorganisationen begründen.

Drittens, die sofortige Beendigung der Belagerung, der Vertreibungen und des Völkermordes in und um Gaza unmissverständlich zu verlangen.

Viertens, die pauschale Kriminalisierung der Palästina-Solidarität auf allen Ebenen zu beenden und Grundrechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu schützen.

Fünftens, die Völkermord-Klage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof politisch zu unterstützen.

Sechstens, die Anerkennung des unabhängigen Staates Palästina nach dem Vorbild Frankreichs, Spaniens, Norwegens und der Republik Irland voranzutreiben.

Siebtens, gezielte Sanktionen gegen die rechtsextremen israelischen Minister Ben-Gvir und Smotrich nach dem Vorbild von Großbritannien, Kanada, Australien, Neuseeland und weiteren Staaten zu befürworten.

Wir messen die Partei an ihren eigenen Werten, besonders deshalb fordern wir unsere Parteispitze ausdrücklich auf, unsere Positionen in der öffentlichen Kommunikation und in offiziellen Dokumenten zu übernehmen und sich unmissverständlich zu diesen zu bekennen.

Diese Klarheit ist notwendig, nicht nur um das verlorene Vertrauen Betroffener zurückzugewinnen, und das Bewusstsein in der Öffentlichkeit zu schärfen, sondern gibt den Genoss*innen innerhalb unsere Partei das nötige Vertrauen sich auf den Rückhalt der Partei verlassen zu können, um sich schon bestehenden Demonstrationen anzuschließen und sich mit den Palästinenser*innen zu solidarisieren.

Wir verstehen unsere Stellungnahme als Teil einer wachsenden innerparteilichen Bewegung, die sich für Völkerrecht, Gleichberechtigung und eine gerechte, friedliche Lösung einsetzt. Wir werden diese durch lokale Präsenz, Bündnisarbeit und parlamentarische Initiativen aktiv vertreten und mit Nachdruck an die Bundespartei herantragen.

Hoch die internationale Solidarität!