Braunschweig gehört uns allen

Investitionen in die Leben von Kindern und Jugendlichen sind Investitionen in die Zukunft. Alle Kinder sollten unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern die gleichen Chancen haben.

Seit diesem Jahr haben Grundschüler*innen in Niedersachsen Anspruch auf Ganztagsbetreuung. Die Kosten für Mittagessen müssen jedoch weiterhin durch die Eltern getragen werden. Eine Ermäßigung oder städtische Zuschüsse können beantragt werden. Das bedeutet jedoch neben der Stigmatisierung einen hohen bürokratischen Aufwand, oft zusätzlich verbunden mit sprachlichen Hindernissen.

Unsere Stadt bietet Jugendlichen bereits ein gutes kulturelles Angebot. Insbesondere Einrichtungen, in denen Jugendliche dieses selbst mitgestalten können, begrüßen wir. In den letzten Jahren hat sich aber gezeigt, dass diese Angebote auf einem wackeligen Fundament stehen und oft nicht die nötige Priorität bekommen, zum Beispiel, als der Neubau des Jugendzentrums „B58“ im letzten Haushalt auf Eis gelegt wurde.

Unsere Vision:

Braunschweig wird eine Stadt, in der das Einkommen der Eltern kein Faktor für den Lernerfolg von Kindern ist. Alle Kinder und Jugendlichen haben in ihrer Nachbarschaft Angebote für ein soziales und kulturelles Leben, die sie problemlos wahrnehmen können. Auch am politischen Leben können sie teilnehmen und werden dabei ernst genommen.

So will Die Linke das erreichen:

• Keine Diskriminierung von Kindern aus ärmeren Familien: Zunächst in den Grundschulen, später in allen Schulen und Kitas, soll ein kostenloses Mittagessen angeboten werden (s. a. Kapitel Arbeit und Soziales)

• Die Versorgung mit KiTas wird zu einem höheren Prozentsatz durch die Stadt selbst sichergestellt, nicht nur durch freie Träger. KiTas erhalten auskömmliche, eigenverwaltete Etats.

• In Gebieten, die laut Sozialdaten besondere Probleme aufweisen, werden zusätzliche Betreuungskräfte eingesetzt.

• Jedes Kind soll in unmittelbarer Nähe zur Wohnung einen geeigneten, gepflegten Spielplatz mit intakten Spielgeräten vorfinden. In unterversorgten Stadtteilen wird zeitnah nachgesteuert.

• Jugendkultur wird aktiv gefördert, zum Beispiel über Treffpunkte für Bandproben, E-Sport, Graffiti und andere Hobbys. Die Finanzierung von Jugendkonferenzen, Jugendforen und Jugendzentren wird aktiv unterstützt.

• Das Jugendparlament wird gestärkt. Über seine Arbeit wird in Schulen aktiv informiert, insbesondere in Stadtteilen, die bisher unterrepräsentiert sind, damit die Teilhabe aller Jugendlichen gefördert wird.

• Die Jugendgerichtshilfe wird mit weiteren Stellen für Streetworker*innen und Bewährungshelfer*innen ausgebaut.

• Betreute Wohnangebote für Jugendliche aus schwierigen Familienverhältnissen werden gefördert. Auch unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten soll eine gleichberechtigte Teilhabe ermöglicht werden, etwa durch besondere Unterstützung beim Erlernen der Sprache und bei der Berufsorientierung.

• Die Kommune stellt geeignete Ausbildungsplätze zur Verfügung. Betriebe, die ausbilden, werden bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bevorzugt, sofern das rechtlich möglich ist.

Für die Linke ist Bildung ein Menschenrecht.

In Niedersachsen sind die Organisation des Bildungssystems samt der Bildungsinhalte Landespolitik. In der Hand der Kommune liegen jedoch Ausstattung und Bereitstellung von Kindertagesstätten, die Ausstattung von Schulen, die Schulkindbetreuung und die Volkshochschule für die Erwachsenenbildung. Im Bereich der frühkindlichen Bildung sind Einrichtungen in kirchlicher Hand, an Wohlfahrtsverbände angegliedert und von Elterninitiativen getragen, die Zuschüsse aus dem städtischen Etat bekommen. Kitas sind gebührenfrei, für den Krippenbesuch müssen Eltern bezahlen.

Allgemeinbildende Schulen sind per Landesgesetzgebung inklusive Schulen, jedoch sind noch nicht alle baulich dafür eingerichtet. Dasselbe gilt auch für die Ganztagsbetreuung an Grundschulen ab 2026. Darüber hinaus müssen viele Schulgebäude renoviert werden, auch die berufsbildenden Schulen. Die von der Stadt bezuschusste Erwachsenenbildung wird hauptsächlich von der gemeinnützigen Volkshochschule GmbH angeboten.

Unsere Vision:

Das dreigliedrige System der allgemeinbildenden Schulen wird sukzessive durch eine Schule abgelöst, in der alle Kinder gemeinsam 9 Jahre lang denselben Lernstoff erlernen können und die damit der Gemeinschaft gegenüber der Konkurrenz den Vorzug gibt. Weitere Integrierte Gesamtschulen existieren, die nach diesem Konzept arbeiten. Mehr Personal wie multiprofessionelle Teams, Klassenassistenzen, Dolmetschende, Schulsozialarbeit sowie Lernzeiten, in denen alle Kinder in Kleingruppen gefördert und gefordert werden, sind vorhanden. Kitas und alle Schulen sind armutssensibel und barrierefrei, sodass Inklusion umgesetzt werden kann. 

So will die Linke das erreichen: 

• Bildungseinrichtungen und deren Ausstattung sind in kommunaler Hand, um Nachteile für Kinder aus sozioökonomisch schlechter gestellten Familien zu vermeiden.

• Erhöhung der kommunalen Mittel für Bildungseinrichtungen

• Krippenplätze sind für Eltern kostenfrei.

• Ausreichend kommunale Kitaplätze mit einem guten Betreuungsschlüssel sind vorhanden.

• Schulwege werden sicherer und vor Grundschulen werden „Schulstraßen“ eingerichtet.

• Der Titel „Fahrradfreundliche Schule“ wird ausgeschrieben.

• Alle Schulen sind barrierefrei mit Mensen, Ruhezonen, Schüler*innenarbeitsplätzen und Arbeitsplätzen für Lehrkräfte.

• Die Kommune übernimmt die digitale Ausstattung der Klassen- und Funktionsräume.

• Braunschweiger Schulen erhalten Mittel aus dem Fonds des Startchancenprogrammes und Sprachförderung.

• Schulen, die sich gegen Rassismus und für Vielfalt engagieren, erhalten finanzielle Unterstützung.

• Es gibt an allen Grund- und weiterführenden Schulen das Angebot eines kostenfreien Mittagessens.

• Schwimmbäder werden in ausreichender Zahl vorgehalten, so dass jedes Kind das Schwimmen erlernen kann.

• Schulteams werden durch kommunale Schulsozialpädagog*innen und im Rahmen der Eingliederungshilfe mit weiterem Fachpersonal ergänzt.

• Die Volkshochschule wird angemessen budgetiert.

• Die 6. IGS erhält den Namen „Minna-Faßhauer-Schule“.

Während rechte Kräfte international versuchen, die Uhren zurückzudrehen, kämpft Die Linke für die Rechte queerer Menschen und begreift diesen Kampf intersektional.

Menschen können von verschiedenen Formen struktureller Benachteiligung betroffen sein, die sich überschneiden und gegenseitig verstärken. Zu dem erlebten Sexismus und der Queerfeindlichkeit kommen weitere Diskriminierungsformen wie Rassismus und strukturelle Benachteiligungen wegen Alter, Behinderung, Neurodivergenz, psychischer Erkrankung oder sozioökonomischer Lage hinzu. Diese Unrechtsstrukturen müssen wir unbedingt mitdenken, um queere Politik für die gesamte Gesellschaft machen zu können.

Unsere Vision:

Braunschweig ist eine sichere und lebenswerte Stadt für queere Menschen, in der ihre Autonomie und ihre Lebensqualität keine Randthemen, sondern Kernpunkte sozialer Kommunalpolitik sind. Das umfasst politische Repräsentation und Sichtbarkeit im öffentlichen Raum, einen umfassenden und niedrigschwelligen Zugang zu Beratungs- und Gesundheitsleistungen, Sicherheit und Schutz vor Diskriminierung, eine rechtliche Gleichstellung sowie die finanzielle und infrastrukturelle Förderung queerer Projekte.

So will Die Linke das erreichen:

• Einführung eines festen städtischen Budgets zur niederschwelligen Projekt- und Dauerförderung queerer Beratungsstellen, Organisationen, Vereine und Projekte. Dazu zählen bereits bestehende Strukturen wie der VSE e.V., die zugehörige Trans*Beratung Region Braunschweig und das Queer Refugees Project (siehe Kapitel Schutz und Integration) als auch mögliche neu geschaffene Angebote.

• Kostenfreier Zugang zu geschlechtsneutralen Toiletten im öffentlichen Raum.

• Bestehende Beratungs- und Hilfestrukturen werden weiter gefördert, vernetzt und ausgebaut, auch im Sinne der Prävention von Armut und Wohnungslosigkeit.

• Bürokratiearme Kostenübernahme von geschlechtsspezifischer Gesundheitsversorgung von trans*, inter*, nichtbinären und agender Menschen, die von der Gesundheits- und Krankenversicherung nicht abgedeckt wird, durch einen städtischen Fond.

• Mehr queersensible Räume in der Gesundheitsversorgung, u. a. durch kostenfreie und qualifizierte Weiterbildung des medizinischen Personals. Informationen zu bestehenden diskriminierungssensiblen Räumen werden für die Öffentlichkeit leichter zugänglich gemacht.

• Der Sozialbericht der Stadt Braunschweig wird alle Geschlechtsidentitäten (zumindest auch “ohne Angabe" und „divers") berücksichtigen.

• Bürger*innen werden bei Inanspruchnahme des SBGG auf die Möglichkeit eines Sperrvermerks im Melderegister hingewiesen und die Identität als trans* Person wird bei einem Antrag als schutzwürdiger Grund nach BMG §51 Abs. 1 anerkannt. Dies ist unter dem TSG automatisch passiert.

• Es wird eine städtische Grundlagenforschung zur Verfolgung queerer Menschen im Nationalsozialismus und deren Kontinuität nach 1945 sowie einen prominenten Platz in der Erinnerungskultur der Stadt Braunschweig geben. In einem ersten Schritt wird am Haus der Münzstraße 1, welches bereits im Kaiserreich als Polizeigebäude genutzt wurde, eine Gedenkplakette für die nach §175 verfolgten Homosexuellen angebracht.

• In Trauer und Nachleben: Freigabe eines Teils des städtischen Friedhofs (bzw. eine Neuwidmung eines geeigneten Geländes) zur Verwendung als selbstverwaltete queere Begräbnisstätte.

Die Stadt Braunschweig betreibt derzeit acht Wohnstandorte und drei Notunterkünfte für geflüchtete Menschen, die auf verschiedene Stadtteile verteilt sind. Aktuell sind an diesen Standorten ca. 740 Menschen untergebracht. Weitere 100 geflüchtete Menschen leben in dezentralen Wohnungen. Unabhängig von der Auslastung bestehen strukturelle Herausforderungen in Bezug auf die personelle Ausstattung sowie die räumliche Qualität einzelner Wohnstandorte. In den kommunalen Unterkünften existieren bislang keine verbindlichen Gewaltschutzkonzepte. Schutzbedarfe von FLINTA*, queeren und minderjährigen Personen sowie von Familien werden daher nicht systematisch berücksichtigt. Der anhaltende Mangel an bezahlbarem Wohnraum trifft migrantisierte Menschen besonders stark. Personen im laufenden Asylverfahren sowie geduldete Menschen haben häufig keinen Zugang zu bestehenden Beratungs- und Wohnangeboten, etwa der Zentralen Stelle für Wohnraumhilfe. Der Übergang aus Gemeinschaftsunterkünften in regulären Wohnraum ist dadurch erheblich erschwert. Projekte wie das Probewohnen bestehen zwar, stehen bislang jedoch nur einem begrenzten Personenkreis offen.

Menschen ohne einen rechtlichen Aufenthaltsstatus müssen zur Wahrnehmung von einfachen Gesundheitsleistungen zuerst einen Behandlungsschein vom Sozialamt beantragen. Dies ist zum einen eine große Belastung für die Menschen, die oftmals gesundheitliche Beschwerden so lange verschleppen, bis sie sich chronifizieren oder teure Notfallbehandlungen notwendig werden. Zum anderen geht dies mit einem hohen Verwaltungsaufwand einher. In Niedersachsen haben die Kommunen die Möglichkeit, Verträge mit den Krankenkassen zu schließen, um den Menschen eine Gesundheitskarte auszuhändigen, mit der die Möglichkeit besteht, unbürokratisch Ärzt*innen aufsuchen zu können. Mit dem „Konzept zur Integration von Flüchtlingen in Braunschweig“ wurde 2016 das zweite kommunale Handlungskonzept verabschiedet. Nach mittlerweile über 10 Jahren gibt es keine öffentlich zugänglichen Berichte oder eine Evaluierung, geschweige denn eine Neuauflage des Konzeptes. 

Seit 2018 ist Braunschweig auf Initiative der Seebrücke e.V. „sicherer Hafen“. Dies bedeutet, dass sich Braunschweig bereit erklärt, über das zugewiesene Kontingent Geflüchtete aufzunehmen. 2020 hat Braunschweig die Koordinierung der niedersächsischen Bündnisses „Städte sichere Hafen“ übernommen. Seitdem ist wenig bis gar nichts passiert.

Unsere Vision:

Braunschweig soll eine Stadt der Solidarität sein, in der sich alle Menschen willkommen und zugehörig fühlen sowie solidarisch zusammenleben. Es wird der lösungsorientierte Ansatz der pragmatischen Integration verfolgt. Geflüchtete Menschen werden unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus in Gesellschaft, Bildung und Arbeit eingebunden.

So will Die Linke das erreichen:

• Die Sicherung der Kapazitäten sowie der personellen Ausstattung kommunaler Wohnstandorte für geflüchtete Menschen inklusive der Anwendung von Gewaltschutzkonzepten und Berücksichtigung besonderer Bedarfe von FLINTA*, queeren und minderjährigen Personen sowie von Familien.

• Die Stadt richtet eine unabhängige Ombudsstelle für Asyl- und Migrationsfragen ein, die für migrantisierte Menschen niedrigschwellig erreichbar ist, Beschwerden anonym entgegennimmt und Missstände gegenüber Verwaltung und Politik bearbeitet.

• Zusammenarbeit der Stadt Braunschweig mit dem Flüchtlingsrat Niedersachsen e. V. und ansässigen Migrationsberatungsstellen im Rahmen des Projektes „Wege ins Bleiberecht“, um Modelle zur Aufenthaltssicherung für (langzeit-)geduldete Menschen zu erarbeiten und umzusetzen. 

• Die Ausländerbehörde sollte sich als niedrigschwellige Servicedienststelle verstehen: bessere Erreichbarkeit und Leistungen, Nutzung von Ermessensspielräumen zugunsten der Betroffenen, Kooperation mit den verschiedenen Beratungsstellen.

• Eine verstärkte Kooperation mit den Wohnungsgesellschaften und privaten Vermieter*innen zur Vermittlung angemessener Wohnungen an migrantisierte Menschen, z.B. durch Ausweitung des Probewohnens.

• Eine bedarfsgerechte Bereitstellung von Ressourcen für alle Einrichtungen der Migrationsberatung bei freien Trägern und Vereinen, z. B. den Wohlfahrtsverbänden und Refugium e. V.

• Fortsetzung sinnvoller Integrationsprojekte wie z. B. die Schulbildungsberatung (SchuBS), Vorbereitungsklassen, die Gesundheitslots*innen, das Rucksack-Kita-Projekt etc. 

• Die kontinuierliche Förderung der verschiedenen Initiativen und Projekte zur Integration, wie z. B. frauenBUNT e. V., Interkultureller Garten (Roots e. V.), TRIVT e. V./Welcome House, Garten ohne Grenzen, Nähwerk statt Flickwerk, interkultureller Angebote und integrativer Angebote von Sportvereinen. 

• Stärkung themenspezifischer Arbeitskreise, an denen vielfältige Akteure genauso wie die Ausländerbehörde teilnehmen.

• Die Einführung einer Gesundheitskarte für geflüchtete Menschen für eine deutlich besseren gesundheitlichen Versorgung. Außerdem werden dadurch teure bürokratische Strukturen innerhalb der Verwaltung abgeschafft.

• Transparente Auswertung und Neuauflage des Handlungskonzeptes zur Integration von Migrant*innen und Geflüchteten.

• Reaktivierung der Arbeit Braunschweigs im Verbund Städte sicherer Häfen. 

• In Braunschweig werden Geflüchtete nicht zu Zwangsarbeit unter Mindestlohn verpflichtet.

Der raue Ton gegenüber People of Color und migrantisierten Menschen im öffentlichen Diskurs ist auch in Braunschweig spürbar und verschärft die Lage für Betroffene. Debatten über die öffentliche Sicherheit sind oft getrieben von rassistischen Vorurteilen, Instrumente wie Waffenverbotszonen sind Einfallstore für rassistisches Profiling. Dies ist Ausdruck des Rassismus, der noch immer tief in Gesellschaft und Institutionen verwurzelt ist.

Auch wenn die Braunschweiger Ausländerbehörde im Oktober 2025 für ihre Erreichbarkeit ausgezeichnet wurde, zeigt ein genauer Blick die Schieflage dieser Bewertung: Im Mittelpunkt standen „hochqualifizierte Fachkräfte“. Während bestimmte Gruppen also bevorzugt Zugang erhalten, erleben viele andere, insbesondere Menschen mit Fluchtgeschichte, weiterhin massive Hürden im Kontakt mit der Behörde. Eine funktionierende Ausländerbehörde darf jedoch nicht nach ökonomischer Nützlichkeit unterscheiden.

Die Linke kritisiert diese Ungleichbehandlung deutlich und fordert einen solidarischen, diskriminierungsfreien Zugang für alle Menschen. Institutioneller und struktureller Rassismus müssen aktiv und konsequent bekämpft werden. Es darf keine Toleranz gegenüber rassistischer Diskriminierungen in Behörden, der Polizei und Schulen geben.

Unsere Vision:

Braunschweig wird eine Stadt ohne strukturellen Rassismus, in der alle Menschen – unabhängig von Hautfarbe, Religion, Herkunft und sozialer Lage – gleiche Chancen und Rechte besitzen und an Entscheidungsprozessen und dem Stadtleben partizipieren können. Kulturelle Vielfalt wird als Stärke verstanden und gefördert.

So will Die Linke das erreichen:

• In allen wichtigen Anlaufstellen (z.B. Jobcenter, Ausländerbehörde) werden verpflichtend Sprachmittler*innen eingesetzt.

• Betroffene von rassistischer Diskriminierung (bei Kontakt mit Behörden, aber auch z.B. der Wohnungssuche) erhalten eine kostenlose Rechtsberatung.

• Rassistische Handlungen sind oft keine Absicht, sondern entstammen Unwissenheit. Mitarbeitende der Stadt, insbesondere des Zentralen Ordnungsdienstes, müssen daher verpflichtend antirassistisch geschult und aufgeklärt werden.

• Die politische Teilhabe von People of Color und migrantisierten Menschen in lokalen Gremien und Entscheidungsprozessen wird aktiv gefördert.

• Die Diversität in der Verwaltung wird vorangetrieben, indem mögliche Quellen von Diskriminierung aus Bewerbungsverfahren entfernt werden (z.B. durch Anonymisierung) und aktiv um Bewerber*innen mit PoC-Hintergrund oder Migrationsgeschichte geworben wird.

• Die Arbeit der vielen internationalen Vereine, der Migranten-Organisationen und ihrer Begegnungsstätten wird weiter gefördert und unterstützt. 

• Projekte zur demokratischen Teilhabe von Migrant*innen werden unterstützt.

• Das Haus der Kulturen/Haus der Vielfalt soll weiter als unabhängig agierender, öffentlich finanzierter Ort bestehen. Ein geeignetes Konzept wird so bald wie möglich in einem partizipativen Prozess erarbeitet.

• Das Fest „Braunschweig international“ wird auch weiterhin stattfinden.

Die Stadt Braunschweig hat sich verpflichtet, alle 5 Jahre eine Inklusionskonferenz durchzuführen. Im Jahr 2015 wurde ein ‚Kommunaler Aktionsplan Inklusion‘ aufgelegt, der im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention Barrieren für Menschen mit Behinderungen abbauen und Strukturen für Gleichberechtigung schaffen soll. Ziel dessen ist, dass alle Einwohner*innen an allen gesellschaftlichen Lebensbereichen gleichberechtigt und selbstverständlich teilhaben. Die Koordinatorin dafür ist im Sozialreferat der Stadtverwaltung angesiedelt. Außerdem berät der Behindertenbeirat die Ratsmitglieder und die Stadtverwaltung. 

Die BSVG als Tochterunternehmen der Stadt Braunschweig setzt barrierefreie Fahrzeuge ein. Die Haltestellen werden nach und nach barrierefrei ausgebaut, aber nur wenige haben bereits ein akustisches Informationssystem, das blinden und sehbehinderten Menschen den Fahrplan oder wichtige Änderungen vorliest. Für diese Menschen gestaltet sich die Orientierung in der Stadt auch im Winter schwierig, wenn aufgrund nicht oder schlecht geräumter Gehwege die Bodenleitsysteme für sie nicht zu ertasten sind. Bei Baustellen werden Menschen mit Behinderungen nicht ausreichend mitgedacht.

Unsere Vision:

Einwohner*innen mit Behinderungen sind ein voll integrierter Teil der Stadtgesellschaft. Ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und an der städtischen Politik ist räumlich und organisatorisch gewährleistet. Sie haben über ihre beratende Funktion hinaus bei politischen und Verwaltungsentscheidungen ein Vetorecht. Mit dem kostenlosen ÖPNV können sie sich jederzeit und ohne Schwierigkeiten fortbewegen. Durch eine höhere Repräsentanz werden die Belange und Bedürfnisse der behinderten Menschen einbezogen. 

So will Die Linke das erreichen: 

• Die Rechte des Behindertenbeirats werden gestärkt.

• Öffentliche Gebäude und der öffentliche Raum sind so zu gestalten, dass sie ohne Umwege und Barrieren sicher zu betreten sind (Rampen, Fahrstühle).

• In allen öffentlichen Gebäuden befinden sich frei zugängliche, barrierefreie Toiletten.

• Einrichtungen, die einen Umbau planen, um barrierefrei zu werden, sollen finanziell unterstützt werden.

Alle Ampeln und der ÖPNV werden für seh- und hörbehinderte Menschen und Rollstuhlfahrende barrierefrei.

Ein großer Teil der Braunschweiger*innen durch alle Altersgruppen kümmert sich um Angehörige: Eltern um ihre Kinder, Kinder um ihre Eltern. Sie sorgen neben oder anstelle ihrer Erwerbsarbeit für all das, was diese Personen noch nicht oder nicht mehr selbst erledigen können. Damit ermöglichen sie anderen Erwerbsarbeit und Karrieren.

Diese Sorgearbeit ist in der Öffentlichkeit kaum sichtbar, weil sie innerhalb der Familien geschieht und soviel Zeit in Anspruch nimmt, dass den Sorgenden kaum Zeit für gesellschaftliche und politische Teilhabe bleibt und sie neben finanziellen Einbußen häufig einsam sind.

Unsere Vision:

Menschen, die sich unbezahlt um andere kümmern, die das nicht für sich selbst tun können, werden wertgeschätzt.  Braunschweig trägt zu deren Sichtbarkeit bei und unterstützt sie auf kommunaler Ebene.

So will Die Linke das erreichen:

• Die Zahl der unbezahlt Sorgearbeitenden samt ihrer Tätigkeiten werden im Sozialbericht erhoben.

• Das Thema Sorgearbeit wird im Wirtschaftsdezernat angesiedelt.

• Eltern und pflegende Angehörige erhalten verbilligten ÖPNV und schnelleren Zugang zu Ämtern.

• Es existiert ein Care-Rat analog zum Ernährungsrat.

• Es gibt in kommunalen, barrierefreien Nachbarschaftszentren oder Sorgezentren spezielle Informations- und Beratungsmöglichkeiten und psychosoziale Betreuung von fürsorgenden Angehörigen mit Kinderbetreuung.

• Lehrkräfte werden für ‚young carers‘ in ihrer Schülerschaft sensibilisiert, wozu seitens der Stadt Braunschweig eine Zusammenarbeit mit den Studienseminaren und ggf. dem Kinderschutzbund initiiert wird.

• Es existieren niedrigschwellige Treffpunkte ohne Konsumzwang.

In Braunschweig waren 2024 27,8% der Einwohner*innen 60 Jahre und älter. Diese große Altersgruppe ist vielfältig: manche stehen noch im Erwerbsleben, der Großteil ist bereits in Rente, manche sind pflegebedürftig. Viele engagieren sich mit Renteneintritt verstärkt gesellschaftlich und ehrenamtlich und kümmern sich um ihre Enkel oder um ihre sehr alten, pflegebedürftigen Eltern. Ein wachsender Anteil älterer Menschen ist von Altersarmut bedroht. Das gilt insbesondere für Frauen, da die überwiegend von ihnen übernommene unbezahlte Familienarbeit nicht in die Rentenkasse einzahlt. So sind ältere Menschen häufiger von Vereinzelung und Einsamkeit betroffen, weil sie sich Kino, Café und ÖPNV nicht leisten können. Fehlende Barrierefreiheit mit der Folge, weniger mobil sein zu können, verstärkt das noch. Geringe digitale Kenntnisse stellen Hürden für viele ältere Einwohnende dar. Das alles bedeutet in der Folge, weniger Gehör in der Politik und weniger Beteiligungsmöglichkeiten im gesellschaftlichen Leben zu finden. Die Stadt Braunschweig hat zur Umsetzung ihrer Altenhilfeplanung einen begrüßenswerten Weg mit Umfragen begonnen. In den befragten Stadtteilen wurden zum Teil Arbeitskreise oder Runde Tische gegründet, die als Schwerpunktthemen seniorengerechtes Wohnen, Mobilität, Begegnungsorte für alle Generationen und die Nahversorgung herausgearbeitet haben. Pflege und Betreuung sowie das Zusammenleben verschiedener Generation sind weitere Themen. 

Unsere Vision:

Alle Menschen in Braunschweig – so auch Ältere und Alte – nehmen am gesellschaftlichen und politischen Leben in der Stadt teil. Die Stadt Braunschweig unterstützt deshalb das diskriminierungsfreie Älterwerden der Einwohner*innen, indem sie in allen Prozessen die Teilhabe ermöglicht. Der Einsamkeit im Alter wird aktiv begegnet. 

So will Die Linke das erreichen:

• Die Altenhilfe wird in die Sozialplanung integriert.

• Die Umfragen werden fortgesetzt.

• Zur Umsetzung der Ergebnisse initiieren Bezirksräte unter Beteiligung von Begegnungsstätten, Seniorenheimen, Sozialstationen und Bürger*innen Arbeitskreise.

• Kommunale Arbeitsgruppen, die in den Stadtbezirken im Sinne einer 15-Minuten-Stadt die Bedingungen zur Verbesserung der Nahversorgung analysiert und zur Umsetzung beiträgt, werden gegründet.

• Analoge Zugänge zu Behörden und zum Bürgerbeteiligungsportal ‚mitreden‘ werden geschaffen.

• Ein kommunales Sorgezentrum, wo alle Generationen Informationen und Beratung über finanzielle, personelle und persönliche Unterstützungsmöglichkeiten finden, wird eingerichtet. Das Seniorenbüro und Anlaufstellen können hier integriert werden.

• Die Stadtbezirke werden mit Blick auf die veränderte Mobilität von Senior*innen überprüft und verbessert (z.B. alle Ampelschaltungen erhalten einen Knopf zur Verlängerung der Grünphase, alle Bürgersteige werden rollatorgerecht gestaltet, z.B. Absenkung der Bordsteine und Räumung bei Schnee).

• In kommunalen Pflegeeinrichtungen wird Mitbestimmung der Senior*innen gewährleistet.

• Das Mehrgenerationenhaus, das Hospiz und die gerontopsychiatrische Beratungsstelle von „ambet e.V.“ werden weiterhin unterstützt.

Auch in Braunschweig bestehen trotz rechtlicher Gleichstellung weiterhin deutliche strukturelle Unterschiede zwischen den Geschlechtern. Im Rat der Stadt Braunschweig sind 45 Prozent der Mandate von Frauen* besetzt. In der Stadtverwaltung werden derzeit nur 2 von 16 Fachbereichen von Frauen* geführt. Das Gleichstellungsreferat Braunschweig ist bereits eines der Referate mit den geringsten finanziellen Mitteln. Trotzdem wurden im Haushaltsoptimierungsverfahren der Stadt Braunschweig in den letzten Jahren Einsparpotenziale am Gleichstellungsreferat diskutiert, inklusive der Reduzierung von Stellenanteilen. Damit fehlen Kapazitäten zur Umsetzung von Gleichstellungsprojekten, öffentlichen Veranstaltungen, Beratungen und Netzwerkarbeit.

Währenddessen steigen Fälle von Gewalt gegen Frauen signifikant an. Mehr als 70-80% der Opfer häuslicher Gewalt sind weiblich. Frauenhäuser und Beratungsstellen berichten von steigenden Kosten, während öffentliche Mittel nicht im gleichen Umfang steigen. Die Folge sind Kürzungen und immer längere Wartezeiten für Betroffene sowie eingeschränkte Präventions- und Unterstützungsarbeit. Dieses Problem wird im Rahmen des neuen Gewaltschutzgesetzes noch weiter verschärft, da vermeintliche Landes- oder Bundesmittel drohen, kommunale Mittel zu „ersetzen“, statt sie zu ergänzen. Zudem hängen viele kommunale Angebote von Förderprogrammen auf Bundes- und Landesebene ab, die nicht langfristig garantiert sind.

Gleichstellung entsteht nicht automatisch, sie muss politisch gestaltet werden. Eine geschlechtersensible Folgenabschätzung bei allen kommunalpolitischen Entscheidungen ist deshalb unverzichtbar. Gleichstellungspolitik darf kein freiwilliges Zusatzthema sein, sondern muss verbindlicher Bestandteil kommunalen Handelns werden.

Unsere Vision:

In Artikel 3 Abs. 2 des Grundgesetzes heißt es: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ In unserer Vision für Braunschweig ist das verfassungsrechtliche Gleichheitsgebot für alle Geschlechter (auch diejenigen außerhalb des binären Geschlechtersystems) Wirklichkeit.

So will Die Linke das erreichen:

• Ausbau der personellen Ressourcen im Gleichstellungsreferat & langfristig gesicherte Förderstrukturen für Gleichstellungs-, Anti-Diskriminierungs- und Gewaltpräventionsarbeit.

• Unabhängigkeit der städtischen Antidiskriminierungsstelle, da dies einen niedrigschwelligen Zugang, eine konsequentere Interessenvertretung Betroffener sowie mehr Glaubwürdigkeit & Wirksamkeit der Diskriminierungsarbeit ermöglicht.

• Angemessene finanzielle Ausstattung des Frauenhauses. Die Kapazitäten müssen dem Bedarf gemäß, mindestens entsprechend der Istanbul-Konvention, ausgebaut werden.

• Eine bessere, dauerhaft abgesicherte kommunale Unterstützung der Frauenberatungsstelle e.V., pro familia, der Beratungs- und Interventionsstelle bei häuslicher Gewalt (BISS), der Frauen- und Mädchenberatung bei sexueller Gewalt e.V. und Sichtbar-Fachzentrum gegen sexualisierte Gewalt e.V., die in ihren Arbeitsbereichen eine genauso wertvolle wie unbedingt notwendige Arbeit leisten. Die Einrichtung einer Täterberatungsstelle bei der Stadt Braunschweig finden wir richtig.

• (Kriminal-)Statistische Erhebungen geschlechtsspezifischer Gewalt und eine geschlechtsspezifische Datenerhebung in der Sozialberichterstattung.

• Sicherheit für Frauen und Mädchen im öffentlichen Raum beginnt bei der Stadtplanung. Eine feministische Stadtplanung sorgt für öffentlich zugängliche & sichere Räume für alle, barrierefreie Infrastruktur, längere Beleuchtungsachsen in Parks und Straßen, Räume für gemeinschaftliche Care-Arbeit und die Beteiligung marginalisierter Gruppen bei Entscheidungen (siehe „Stadtentwicklung“ und „Mobilität“).

• Armut und Wohnungslosigkeit treffen Frauen*, insbesondere Alleinerziehende und Rentner*innen, besonders hart. Geschlechtsspezifische Zahlen zur Wohnungslosigkeit werden bislang nicht erfasst. Wir fordern eine geschlechtsspezifsche Datenerhebung in der Sozialberichterstattung sowie eine dauerhafte Finanzierung von Hilfsangeboten wie die ‚Unter uns-Beratungsstelle‘ für Frauen.

• Die Linke lehnt eine Kriminalisierung sowie jegliche Diskriminierung von Menschen in Prostitution / Sexarbeit ab. Oft werden vor allem ausländische Frauen in die Prostitution gezwungen. Sie haben keinen privaten Wohnraum und zu wenig Geld, als dass es für Steuern und Sozialversicherung reichen würde. In Braunschweig gehen viele Prostituierte in der Bruchstraße ihrer Tätigkeit nach. Hier sind Kontrollen sowie Beratungsangebote und ein Vorgehen gegen Gewalt besser möglich als an dezentralen Orten (Wohnungsprostitution). Versuchen, die Bruchstraße einer anderen, „wertigeren“ Nutzung zuzuführen, wird sich Die Linke entgegenstellen. Wir fordern mehr Kontrollen bezüglich illegaler Beschäftigung, Zwangsprostitution und Menschenhandel sowie eine umfassende Aufklärungsarbeit und niedrigschwellige, offensiv bekannt gemachte Hilfs- und Beratungsangebote für die Menschen in Prostitution / Sexarbeit. Das Gesundheitsamt der Stadt muss entsprechend ausgestattet sein. Gruppen und Vereine, die sich dieser Probleme annehmen und Prostituierte / Sexarbeiter*innen unterstützen, wie z. B. SOLWODI e. V., ASUNA und KlaRissa haben ein Anrecht auf größtmögliche Unterstützung und langfristige Absicherung seitens der Stadt.

Kommunen bilden die wichtigste Stütze der Kulturförderung. Gleichzeitig ist die Förderung von Kunst und Kultur eine sogenannte freiwillige Leistung und fällt in Zeiten knapper Haushalte leicht Kürzungen zum Opfer. Bedeutende Teile des Kulturetats sind an wenige große Institutionen gebunden. Aber auch größere kulturelle Einrichtungen wie das Staatstheater erhalten keine auskömmlichen Landesmittel und nehmen daher einen Großteil des städtischen Budgets in Anspruch. Das Finanzierungsproblem verstärkt sich, wenn größere Investitionsprojekte wie das „Haus der  Musik“ mit geschätzten Kosten von 120 Mio. € realisiert werden, während die kleineren, gemeinnützigen Projekte kaum eine Chance erhalten, sich zu entwickeln. Die Konzentration auf wenige große Projekte auf Kosten der kleineren Initiativen führt zu einer Verengung der kulturellen Vielfalt und missachtet die wichtige  Rolle, die die Freie Szene in der kreativen und sozialen Integration der Stadt spielt. Denn gerade die vielen kleinen Akteure gestalten durch innovativen und niedrigschwelligen Angebote die Kulturlandschaft in Braunschweig lebendig. Die bestehenden Finanzierungslücken sollen durch die Privatwirtschaft ausglichen werden. Im Bereich Kunst und Kultur bedeutet das: Institutionen und Projekte sollen sich um Kultursponsorings bemühen und der Gefahr einer wirtschaftlichen Einflussnahme aussetzen. Kürzungen und Einsparungen bedeuten nicht nur einen katastrophalen Einschnitt in die kulturelle Vielfalt, sondern bedrohen auch die Existenz von Kulturschaffenden. Dabei bedeutet Arbeit im Kunst- und Kultursektor für viele Kulturschaffende ohnehin schon Selbstausbeutung. 

2024 meldete das LOT Theater Insolvenz an. Die Stiftung Braunschweiger Kulturbesitz erwarb die LOT Immobilie und eine Wiedereröffnung ist für dieses Jahr geplant.

Das Nachtleben und damit die Klub- und Kneipenkultur ist ein wichtiger Faktor im Tourismus und für die Attraktivität der Stadt, besonders für junge Menschen. Die Corona-Krise hat viele kleine Kulturbetriebe und Künstler*innen in eine finanzielle Schieflage gebracht.

Aktuell werden im Zuge der Kulturentwicklungsplanung in einem partizipativen Prozess neue Kulturförderrichtlinien erarbeitet. 2027 soll eine erste Beschlussfassung stehen.

Unsere Vision:

In Braunschweig ist Kultur kein Luxus, sondern Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Das Erleben von Kunst und Kultur ist für alle möglich. Die städtische Kulturförderung wird weiter ausgebaut. Um eine Vielfalt von Kunst und Kultur zu sichern, werden auch Einrichtungen und Akteure in nicht-städtischer Trägerschaft weiter gestärkt. Neben der Hochkultur werden Clubkultur, Soziokultur, Stadtteilkultur, Erinnerungskultur, Subkultur und Jugendkultur als gleichwertige Facetten der Kulturlandschaft wahrgenommen. Ein weiterer Fokus der Kulturpolitik sind gute Arbeitsbedingungen und eine gute Bezahlung für die Kulturschaffenden.

So will Die Linke das erreichen:

• Die Vergabe öffentlicher Gelder wird an Mindeststandards gebunden: Tarifbindung und Honoraruntergrenzen für Selbstständige gelten für Kulturinstitutionen in städtischer Hand  und in der neuen kommunalen Kulturförderrichtlinie.

• In einem partizipativen Prozess werden an allen städtischen Kultureinrichtungen Zielvereinbarungen für ein diversitäts- und teilhabeorientiertes Arbeiten getroffen.

• An mindestens einem Tag in der Woche ist der Eintritt in allen Museen frei. Der Besuch von Kultureinrichtungen in städtischer Trägerschaft ist für alle Nutzer*innen des Braunschweig-Passes kostenlos.

• Es wird eine digitale Kulturplattform entwickelt, auf der Kulturangebote leicht hinzugefügt und gefunden werden können. 

• Kunst und Kultur wird von allen gemacht. Soziokultur und Kulturelle Bildung bilden einen besonderen Förderschwerpunkt.

• Der geplante Konzertsaal im Haus der Musik wird gestrichen. Die Musikschule erhält neue Räumlichkeiten und den geplanten „dritten Ort“.

• Leerstände und Einrichtungen im kommunalen Besitz werden Kulturschaffenden kostenlos zur Verfügung gestellt.

• Die Stadt unterstützt auch Subkulturen z. B. durch die Bereitstellung von legalen Flächen für Graffiti-Künstler*innen.

• Unterstützung der Club- und Kneipenkultur. Die geforderten Rückzahlungen der Corona-Hilfen sind für viele existenzbedrohend. Hier fordern wir eine Unterstützung der Betriebe und Künstler.

• Kulturangebote für Kinder und Jugendliche sowie außerschulische Lernorte werden gesichert und ausgebaut. Es wird mehr Geld in frühkindliche kulturelle Bildung investiert.

• Statt kurzfristiger Projektarbeit werden langfristige und nachhaltige Finanzierungsangebote sowie faire Arbeitsbedingungen für Kulturarbeitende ermöglicht.

• Menschen, die sich kulturell engagieren, sollen mehr Sichtbarkeit und Würdigung erhalten.

Haustiere wie Hunde, Katzen und andere Tierarten gehören mit zum Stadtbild Braunschweigs. Für viele Tierliebhaber*innen, insbesondere für Kinder und ältere Menschen, sind sie wichtige Begleiter ihres Alltags.

Mit den Stadttauben bevölkern in der öffentlichen Wahrnehmung höchst umstrittene, ausgewilderte, frühere Haustiere unsere Stadt. Einerseits soll die ungehinderte Ausbreitung ihres Bestandes z. B. durch ein Fütterungsverbot vermieden werden, andererseits werden ihnen durch ungeeignete Maßnahmen Einzelner entsetzliche Verletzungen zugefügt.

Die Zahl der Gänse an den städtischen Gewässern steigt von Jahr zu Jahr. Durch ihren Kot sind sie an Badeseen und selbst in Freibädern längst zur Plage geworden. Internationale Studien belegen, dass sich die Tiere mehr und mehr in Städten ansiedeln, da sie hier vor Raubtieren geschützt sind.

Mit dem Schwinden ihrer natürlichen Lebensräume dringen auch immer mehr Wildtiere, wie z. B. Wildschweine, in die Stadt vor.

Unsere Vision:

Braunschweig ist eine Stadt, in der Menschen und Haus-, Stadt- und Wildtiere in Einklang miteinander leben.

So will Die Linke das erreichen:

• Die Arbeit des Braunschweiger Tierheims muss stets die notwendige Unterstützung erhalten.

• Personen, die einen Hund aus dem Tierheim aufnehmen, sind drei Jahre lang von der Hundesteuer befreit.

• Schaffung von genügenden Freilaufflächen für Hunde in ganz Braunschweig.

• Die Stadt übernimmt die Kosten für tiermedizinische Notfall-Behandlungen freilaufender Katzen.

• Der Verein Stadttiere Braunschweig e.V., der durch das Einrichten von Taubenschlägen für eine artgerechte Unterbringung und Fütterung sowie eine Regulierung des Bestandes dieser Tiere sorgt, muss in seiner Arbeit angemessen unterstützt werden.

• Die Stadtverwaltung klärt die Bevölkerung in regelmäßigen Abständen über den Sinn der Fütterungsverbote und die Auswirkungen nicht artgerechter Fütterung von wild lebenden Tieren auf.

• Gänse werden nicht bejagt, sondern mit geeigneten Maßnahmen vergrämt.

• Zur Regulierung des Schwarzwildbestandes dürfen keine Lebendfallen eingesetzt werden, die den Tieren große Qualen zufügen können.