Am 13. September ist Kommunalwahl. Wir alle bestimmen zusammen über die Zukunft unserer Stadt.

Aber immer öfter scheint diese Stadt nicht mehr uns zu gehören, sondern denen, die mit Mieten, Energie und Pflege Profite machen. Konzerne, denen nichts an Braunschweig oder unserer Stadtgemeinschaft liegt, greifen nach Macht.

Das wollen wir ändern.

Schon jetzt setzen wir uns hier vor Ort mit den Menschen für die Menschen ein. Bei unserer regelmäßigen Küche für alle, den Sozialsprechstunden von „Die Linke hilft“ und unseren Haustürgesprächen wollen wir zuhören und eine Stimme für die echten Sorgen der Leute sein.

Aber wenn wir stark im Rat vertreten sind, können wir noch viel mehr erreichen. Dafür brauchen wir deine Stimme!

Gemeinsam holen wir uns Braunschweig von den Großkonzernen zurück und machen es zu einer bezahlbaren, solidarischen und klimafreundlichen Stadt.

Leonie Bartsch ist 30 Jahre alt und in Braunschweig aufge-wachsen. Als einzige Frau im Rennen um das OB-Amt setzt sie sich für eine feministische Politik ein: Benachteiligte und marginal-isierte Menschen müssen in der Gesellschaft stärker beteiligt werden und sichtbarer sein. Als Kind von Eltern, die in der Pflege und mit behinderten Menschen arbeiteten, ist ihr eine inklusive und barrierefreie Stadt besonders wichtig. Leonie vertritt Die Linke als starke soziale Stimme Braunschweigs. Mit ihr wird es keine Kürzungen im sozialen Bereich geben. Kein Kind soll hungern müssen, jede*r soll wohnen können und kostenarm und zuverlässig ans Ziel kommen.

Von Hausarzt bis Klinikum: Gesundheit darf kein Luxus sein und gehört in kommunale Hand. Hier muss der Bund anständig mitfinanzieren. Das städtische Budget sollte nicht in Luxusprojekte fließen, sondern z.B. in die Stärkung der NiWo, des ÖPNVs und in nachbarschaftliche Projekte. Eins ihrer Herzensthemen ist antifaschistische Arbeit. Sie vertritt Die Linke im Bündnis gegen Rechts und setzt sich so für eine antirassistische Zivilgesellschaft ein. Unter dem Motto „Alle reden – wir hören zu“ legt Leonie großen Wert darauf, mit den Braunschweiger*innen ins Gespräch zu kommen.

Jede*r soll in seiner Nähe eine*n Hausärzt*in aufsuchen können. Darum soll deren Ansiedlung in BS attraktiver werden, z.B. durch kommunale medizinische Versorgungszentren. Das Gesundheitsamt muss barrierefrei werden und mehr Personal bekommen. Das Klinikum bleibt als Maximalversorger in kommunaler Hand und wird besser durch Land und Bund finanziert werden. Sparmaßnahmen zulasten von Patient*innen und Beschäftigten stellen wir uns entgegen. Stattdessen sprechen wir uns für mehr präventive Maßnahmen und für Stärkung von Hilfs- und Beratungsangeboten aus.

Menschen mit Migrationsgeschichte, mit Behinderungen, Menschen in Armut, Kinder, Jugendliche, Senior*innen – wir wollen, dass alle in Braunschweig am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Dazu braucht es Modelle für selbstbestimmtes Wohnen und Mitsprache für alle Generationen. Braunschweig als Stadt für alle, das bedeutet: keine Barrieren, mehr Gemeinschaftseinrichtungen für einen besseren Zusammenhalt, Wertschätzung und Unterstützung für diejenigen, die sich um andere kümmern. Krippenplätze sind ebenfalls kostenfrei, Schulstraßen machen den Schulweg sicherer und es gibt kostenfreies Essen für alle Kinder. Jugendzentren, kommunale Ausbildungsplätze und Hilfe zur Selbstständigkeit haben einen hohen Stellenwert. Geflüchtete Menschen werden nicht zur Zwangsarbeit verpflichtet, sondern erhalten Unterstützung durch Schulbildungsberatung, Gesundheitslots*innen und bei der Vermittlung von Wohnungen und Arbeit. Rassismus stellt sich die Stadt entschieden entgegen.

Kommunale Pflichtaufgaben, die der Bund vorschreibt, müssen von ihm mit mehr als 90% finanziert werden.

Die Linke legt die Priorität auf:

• gute Ausstattung von Kitas und Schulen

• Absenkung des Grundsteuer-Hebesatzes

• Anhebung der Gewerbesteuer

• Wiedereinführung eines Bürgerhaushaltes

• Einführung einer Bettensteuer von 4% auf den Übernacht-ungspreis

Wir wollen, dass das Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes konsequent für alle Geschlechter umgesetzt wird – auch für Menschen außerhalb des binären Geschlechtersystems. Braunschweig soll eine sichere und lebenswerte Stadt für FLINTA*-Personen und queere Menschen sein, in der ihre Lebensrealitäten sichtbar sind und politisch ernst genommen werden.

So will Die Linke das erreichen:

• feste Förderung queerer Beratungsstellen, Vereine und Projekte

• kostenfreie geschlechts-neutrale Toiletten im öffentlichen Raum 

• ein städtischer Fonds für nicht von Krankenkassen über-nommene trans* Gesundheits-versorgung

• queersensible Weiterbildung für medizinisches Personal

• die Berücksichtigung aller Geschlechtsidentitäten im Sozialbericht

• Gewaltschutzkonzepte für kommunale Wohnstandorte unter besonderer Berücksichtigung von FLINTA*, queeren und minderjährigen Personen

Die gesamte Daseinsvorsorge - Energie- und Wasserversorgung, Müllentsorgung und Verteilnetze – gehören in kommunalen Besitz. Dafür müssen langfristige Pläne entwickelt und Verwaltungsstrukturen aufgebaut werden, die diese neuen Aufgaben übernehmen. Braunschweigs Energieversorgung soll bis 2035 klimaneutral sein. Die Basis dafür bilden dezentrale Energieerzeug-ungsanlagen (Wärmepumpen, PV, Windkraft) sowie Speicher-technologien für Wärme und Elektrizität. Die kommunale Wärmeplanung muss sozial gerecht umgesetzt werden.

Sehr viele Menschen kümmern sich ohne Bezahlung täglich um ihre Kinder, ihre alten Eltern und um ihre Verwandten mit Beeinträchtigungen auf Kosten von Lohn, von sozialen Kontakten und der eigenen Gesundheit. Um diese Mitmenschen zu unterstützen, setzen wir uns dafür ein, dass sie im Sozialbericht erfasst werden und dass sie verbilligten ÖPNV und schnelleren Zugang zu Ämtern bekommen. Für sie sollen Informations- und Beratungs-angebote in Nachbarschafts-zentren und städtischem Leerstand gebündelt werden.

Unser Ziel ist, Braunschweig zu einer „Stadt der kurzen Wege“ zu machen. Grundlegend sollen wohnortnah Spielplätze, Kitas,  Einkaufsmöglichkeiten,  Nachbar-schaftszentren und medizinische sowie kulturelle und Sport-einrichtungen vorhanden sein. Bei allen städtischen Planungs-prozessen soll Klimaschutz mitgedacht und als ein zentrales Ziel verfolgt werden. Bei der Planung neuer oder bei der Weiterentwicklung bestehender Quartiere werden Umwelt-verbände sowie Menschen aus allen Lebensbereichen mit einbezogen.

Die Fahrradinfrastruktur soll weiter ausgebaut und verbessert werden, ebenso wie der ÖPNV, damit sie die komfortabelsten und günstigsten Fortbewegungsmittel sind, insbesondere auch für Menschen mit eingeschränkter Mobilität. Die BSVG schließt sich Städten wie Köln und Potsdam an und stellt ebenfalls keine Strafanzeigen mehr wegen sogenannten „Erschleichens von Leistungen“. Niemand soll ins Gefängnis müssen, weil er oder sie kein Geld für einen Fahrschein hat.

Unsere Politik in Braunschweig richtet sich an den Bedürfnissen der Menschen nach Frieden, Sicherheit, Freiheit und Wohlstand aus. Wir kooperieren mit zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Wehrpflicht, Aufrüstung und Krieg. Wir wollen eine zukunfts-bejahende Industrie und keine Rüstung. Braunschweig soll sicherer Hafen für Deserteure und Kriegsdienst-verweigerer aus allen Konfliktgebieten sein. Werbung für die Bundeswehr auf Fahrzeugen des ÖPNV und in Schulen lehnen wir ab. Studierende werden bei der Einführung der Zivilklausel unterstützt, damit die TU BS nur für friedliche Zwecke forscht und lehrt. 

Der beschlossene Aktionsplan gegen Rechtsextremismus muss angewendet und verbessert werden. Wer für Stadtrat, Bezirksrat und als Oberbürgermeister*in gewählt ist, zeigt eine demokratisch und antifaschistische Haltung deutlich. Initiativen, Schulen und Vereine, die sich gegen rechtes Gedankengut stellen, erhalten  kommunale Unterstützung. Die Erinnerungskultur ist uns wichtig, deshalb werden Zeitzeug*innen-projekte gefördert. Für von rechter Gewalt Betroffene wird es Beratungs- und Unterstützungs-stellen geben. 

Die Stadt und die städtischen Betriebe sorgen für eine Übernahmegarantie für ihre Auszubildenden und für freiwillige und sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsangebote für Langzeitarbeitslose. Die Vergabe von städtischen Aufträgen erfolgt nur an Unternehmen, die Mindeststandards für Arbeitsbedingungen und Löhne einhalten (Tarifbindung). Städtische Leistungen wie das Mittagessen in Schulen und Kitas, Kultur- und Sportangebote und der ÖPNV werden Bedürftigen kostenlos zur Verfügung gestellt. Langfristig sollen Mittagessen an Schulen und Kitas sowie der ÖPNV für alle kostenlos sein.

Kulturförderung ist als Teil der Daseinsvorsorge sowie als touristischer Mehrwert unverzichtbar. Die Kulturschaffenden in der freien Szene bieten niederschwellige Angebote der kreativen und sozialen Integration. Die Kulturstätten können so zu Dritten Orten werden. Die Kulturszene wurde durch die Coronakrise stark belastet; nun sind die geforderten Rückzahlungen der Coronahilfen für viele erneut existenzbedrohend. Die Vergabe öffentlicher Gelder sollte durch Tarifbindung und Honorarunter-grenzen Mindeststandards erfüllen. Kunst und Kultur sind kein Luxus und sollten von allen und für alle gemacht werden.