Union Busting bei der Stadt Braunschweig? Die Linke sieht OB Kornblum in der Verantwortung
Am Mittwoch, dem 9. September, sind die Beschäftigten der Klinikdienste Braunschweig erneut in den Streik getreten, um für einen existenzsichernden Lohn zu kämpfen und ihre Forderungen gegenüber der Kommunalpolitik deutlich zu machen. Die Beschäftigten des städtischen Tochterunternehmens verdienen bei gleicher Tätigkeit bis zu 800 € weniger als ihre Kolleg*innen, die direkt nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) beschäftigt sind.
Die Linke-Stadträtin Anke Schneider zeigt sich empört über die Berichte der Beschäftigten zum bisherigen Verlauf der Auseinandersetzung:
„Anstatt Verhandlungen auf Augenhöhe zu führen, scheinen Vorgesetzte massiven Druck auf die Beschäftigten auszuüben. Viele haben Angst vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes oder davor, dass ihr befristeter Vertrag nicht verlängert wird, wenn sie sich gewerkschaftlich engagieren. Vorgesetzte drängen sie dazu, eine gegen die gewerkschaftlichen Forderungen gerichtete Petition zu unterschreiben, und Streikbrecher*innen wird Pizza spendiert. Während jeder Cent Lohnerhöhung abgelehnt wird, drängt sich der Eindruck auf, dass massiv Aufwand betrieben wird um gewerkschaftliche Organisierung zu verhindern."
Ein Versuch, mit dem Aufsichtsrat des Klinikums ins Gespräch zu kommen, der mehrheitlich aus Ratsmitgliedern besteht, ist am 2. September am Sicherheitsdienst gescheitert. Leonie Bartsch, Co-Vorsitzende der Linken Braunschweig und OB-Kandidatin, fordert Thorsten Kornblum zum Handeln auf:
“Wie kann es sein, dass unter einem sozialdemokratischen Oberbürgermeister aggressives Union Busting in einem städtischen Unternehmen betrieben wird? Als Die Linke fordern wir Thorsten Kornblum auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und dafür zu sorgen, dass faire Verhandlungen aufgenommen werden – mit dem Ziel, die Beschäftigten beim Klinikdienst tariflich an den öffentlichen Dienst anzugleichen. Dazu muss die Stadt die nötigen finanziellen Mittel frei machen.”
Die Linke Braunschweig kündigt an, die Streikenden zu unterstützen - auch nach der Kommunalwahl.