Vonovia-Mieter und Bundestagsabgeordneter stellen Einwohnerantrag

„Den Mietennotstand stoppen!“ lautet der Titel des Einwohnerantrags, der diese Woche bei der Stadtverwaltung angezeigt wurde. Gestellt haben ihn der Vonovia-Mieter Jost Messerschmidt und der Bundestagsabgeordnete der Linken Jorrit Bosch. Darin fordern die Antragsteller die Stadt Braunschweig unter anderem dazu auf, illegale Wuchermieten konsequenter zu verfolgen, kostenlose Mieterberatungen anzubieten und die Quote von gefördertem Wohnraum beim Neubau auf 50 Prozent zu erhöhen.

„Seitdem Vonovia unsere Mietshäuser gekauft hat, steht der Profit im Vordergrund und nicht die Mieterinnen und Mieter“, klagt Messerschmidt über den Wohnungskonzern. „Die Miete wird systematisch erhöht und scheinheilige Sanierungen werden nur durchgeführt, damit die Miete weiter erhöht werden kann.“ Dazu kämen, laut Messerschmidt, ein katastrophaler Service, der kaum persönlichen Kontakt zulässt. „Alles in allem ist Vonovia kein Einzeltäter, sondern der Auswuchs eines kaputten Wohnungsmarktes. Wir wollen in Braunschweig ein Zeichen setzen, damit der Mietennotstand endlich beendet wird.“

Der Linken Bundestagsabgeordnete Bosch führt aus: „Viele Braunschweigerinnen und Braunschweiger merken, dass die Miete zur Belastung geworden ist. Die Zahlen sprechen für sich: Bereits 2021 haben 41 Prozent der Mieterinnen und Mieter in Braunschweig mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Miete bezahlt.“ In den unzähligen Gesprächen der Linken hätten viele von der hohen Belastung durch steigende Preise berichtet, so Bosch. „Wir haben den Einwohnerantrag in dieser Woche der Stadt Braunschweig angezeigt und werden in der nächsten Woche beginnen, für den Antrag zu werben.“ Das Ziel seien 7000 Unterschriften.

Einen Einwohnerantrag können alle Einwohnerinnen und Einwohner stellen, die mindestens 14 Jahre alt sind und seit mindestens 3 Monaten in Braunschweig wohnen. Sollte der Einwohnerantrag von 2,5 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner unterschrieben werden, muss der Stadtrat über den Antrag beraten. Für Braunschweig wären also ca. 6500-7000 Unterschriften nötig.

Messerschmidt zeigt sich optimistisch: „Mit Hilfe der Aktiven des Mieterbündnisses und der Linken in Braunschweig sollte das Sammeln der Unterschriften kein Problem sein. Wir sind uns sicher, dass viele Braunschweigerinnen und Braunschweiger uns zustimmen, wenn es heißt, die Belastung durch die Miete zu senken.“ Der Bundestagsabgeordnete stimmt Messerschmidt zu: „Wir wissen, dass wir einen großen Rückhalt in der Stadtgesellschaft haben, einzig der Stadtrat spiegelt dieses politische Klima nicht wider. Auch deshalb haben wir uns entschieden, den Weg des Einwohnerantrags zu gehen.“

Starten werden die Antragsteller in der nächsten Woche mit einer „Aktionswoche“. So sind Infostände in der Weststadt, im westlichen und östlichen Ringgebiet sowie in der Innenstadt angekündigt. Zudem laden die Antragsteller am Montag, 8. Dezember um 18:45 Uhr zur Filmvorführung von „Sold City“ ins Universum Filmtheater ein. Der Eintritt ist kostenlos.